Bestattungs-Vorsorge ist kein Vermögen

Eine Bewohnerin des Else-Drenseck-Seniorenzentrums in Börnig hat einen Rechtstreit gegen die Stadt Herne vor dem Sozialgericht Gelsenkirchen gewonnen. Die heute 85-jährige Klägerin hatte am Tag ihrer Unterbringung im Heim (2. Februar 2010) beantragt, dass die Stadt ihr Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch zur Begleichung der Heimkosten gewährt. Diesen Antrag lehnte die Stadt ab mit der Begründung: Bevor solche Leistungen gezahlt werden, müsse erst privates Vermögen eingesetzt werden, sofern dieses Vermögen einen Schonbetrag in Höhe von 3500 Euro überschreitet, den die Stadt für eine "würdige Beisetzung" als  "ortsüblich" und "angemessen" ansieht.